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EU-Türkei-Abkommen zur Migrationsbekämpfung

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Niema Movassat, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8205

Beim Europäischen Rat am 17. und 18. März 2016 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, das die Türkei zum "Türsteher" der EU machen soll: Im Gegenzug zu Geld und Visaerleichterungen soll die Türkei die Fluchtrouten über das östliche Mittelmeer schließen. Das Abkommen ist rechtlich äußerst fragwürdig und politisch skandalös. Die Kleine Anfrage behandelt konkrete Inhalte des Abkommens, die Umsetzung und die Situation in der Türkei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08542 vor. Antwort als PDF herunterladen