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EU-Rechtskonformität der PKW-Maut

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2342

Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Dabei werfen die Schritte zur Konkretisierung des Konzeptes stets mehr Fragen auf, als letztlich beantwortet werden können. Insbesondere die von vielen Seiten bezweifelte Vereinbarbeit des Mautkonzeptes der CSU mit dem Europarecht steht im Fokus der Debatte. Daher geht DIE LINKE der Frage nach der EU-Rechtskonformität der "Ausländermaut" nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02453 vor. Antwort als PDF herunterladen