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EU-Projekt zum heimlichen Platzieren von Überwachungsvorrichtungen unter Leitung des Bundeskriminalamts

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Petra Sitte, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10575

Seit 2009 treffen sich Angehörige von EU-Polizeien im Projekt "International Specialist Law Enforcement" (ISLE) zum Austausch von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte. Forensische Fähigkeiten zum Auslesen von Daten aus digitalen Medien sollen ebenso verbessert werden. Das deutsche BKA hat dabei eine Leitungsfunktion inne. ISLE wurde in Antworten auf frühere parlamentarische Initiativen der Linksfraktion verschwiegen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10713 vor. Antwort als PDF herunterladen