Zum Hauptinhalt springen

EU-Missionen zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Eva Schreiber, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Michel Brandt, Niema Movassat, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3723

Seit Ende Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer. Entgegen einer Meldung des Magazins SPIEGEL handelt es sich dabei nicht um eine „Rettungsmission“. Nach einer Intervention des italienischen Lega-Chefs und Innenministers Matteo Salvini soll EUNAVFOR MED neu konfiguriert werden. Bis August wird hierzu auf EU-Ebene beraten. Italiens Regierung fordert, keine Geretteten mehr im eigenen Land von Bord gehen zu lassen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4092 vor. Antwort als PDF herunterladen