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EU-Missionen zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Michel Brandt, Niema Movassat, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3723

Seit Ende Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer. Entgegen einer Meldung des Magazins SPIEGEL handelt es sich dabei nicht um eine „Rettungsmission“. Nach einer Intervention des italienischen Lega-Chefs und Innenministers Matteo Salvini soll EUNAVFOR MED neu konfiguriert werden. Bis August wird hierzu auf EU-Ebene beraten. Italiens Regierung fordert, keine Geretteten mehr im eigenen Land von Bord gehen zu lassen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4092 vor. Antwort als PDF herunterladen