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EU-Maßnahmen zu „strategischer Kommunikation“ und „Desinformation“ im Zusammenhang mit COVID-19

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Heike Hänsel, Michel Brandt, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21259

Die EU nimmt die Coronakrise zum Anlass, ihre Fähigkeiten und Kapazitäten zur „strategischen Kommunikation“ und Bekämpfung von „Desinformation“ auszubauen. Hierzu will die Kommission die bereits bestehenden „Taskforces für strategische Kommunikation“ des EAD ausbauen und sich mit „faktengestützten und auf die Situation vor Ort zugeschnittenen Informationen“ aktiver in die nationalen Debatten der Mitgliedstaaten einbringen. Auch Internetplattformen sollen verstärkt in die Pflicht genommen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21891 vor. Antwort als PDF herunterladen