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EU-Maßnahmen gegen Verschlüsselung unter deutscher Beteiligung

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Cornelia Möhring, Martina Renner, Michel Brandt, Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25264

Auf mehreren Ebenen arbeitet das BKA auf EU-Ebene in Arbeitsgruppen an Fähigkeiten zur Entschlüsselung von sicherer Telekommunikation, dem Knacken passwortgeschützter Datenträger und der Beschaffung von Trojaner-Programmen für Europol. Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft drängt die Bundesregierung jetzt auf eine gesetzliche Regelung, mit der Messengerdienste ihre verschlüsselten Verbindungen schwächen und Behörden auf Anforderung Inhalte oder Metadaten herausgeben sollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26112 vor. Antwort als PDF herunterladen