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EU-Maßnahmen für den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan Korte, Christine Buchholz, Annette Groth, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Harald Petzold, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9919

Die EU-Innen- und Justizminister und die Polizeiagentur Europol befassen sich weiterhin mit Möglichkeiten des polizeilichen Zugangs zu verschlüsselten digitalen Inhalten. Dem Bundesministerium des Innern war es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN nicht möglich anzugeben, in welcher Größenordnung deutsche Behörden vor entsprechenden Problemen stehen. Nun hat der Rat der Europäischen Union einen Fragebogen zur Thematik an die Delegationen verteilt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10148 vor. Antwort als PDF herunterladen