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EU-Kooperation mit der Ukraine im Bereich Justiz und Inneres

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, André Hahn, Annette Groth, Inge Höger, Kersten Steinke, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13366

In mehreren Zusammenarbeitsformen kooperiert die EU mit der Ukraine in den Bereichen Justiz, Inneres und Zoll. Einige Projekte werden von deutschen Behörden und Ministerien geleitet. Unter Einbeziehung der Polizeiagentur Europol soll nach einem operativen Abkommen der Informationsaustausch ausgeweitet werden. . Auch die EU-Grenzagentur Frontex kooperiert mit der Ukraine in einem Arbeitsabkommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13528 vor. Antwort als PDF herunterladen