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EU-Interpol-Kooperationsabkommen wegen Konflikten mit dem Interoperabilitätspaket

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9048

Die EU plant ein neues Abkommen mit der Polizeiorganisation Interpol, um unterschiedliche Regelungen zum Datenschutz hinsichtlich einer Abfrage von Datenbanken zu überbrücken. Bei Interpol wird die datenhaltende Behörde nicht über etwaige Treffer informiert, gemäß den Interpol-Regularien ist dies jedoch vorgeschrieben. Die EU- Kommission soll jetzt mit Interpol über eine Ausnahme verhandeln, verfügt aber über kein Mandat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9559 vor. Antwort als PDF herunterladen