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EU-Datensammlungen hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6475

Die Europäische Union will mit mehreren Datensammlungen auf das Phänomen "ausländische Kämpfer" reagieren. Einige der Informationssysteme doppeln sich, außerdem werden bei Europol verschiedene  Datenquellen auf Kreuztreffer untersucht. Nun fordert Europol weiteren Zugriff auf Daten auch von Reisenden. Mit dem geplanten "Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" sollen digitale Analysefähigkeiten weiter verbessert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06699 vor. Antwort als PDF herunterladen