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EU-China Investitionsabkommen

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Pascal Meiser, Stefan Liebich, Thomas Lutze,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20855

Seit Jahren verhandeln die EU und China über ein Investitionsabkommen. Ziel ist es unter anderem, die 26 existierenden bilateralen Abkommen zwischen den EU-Mitgliedern und China zu ersetzen und „neue“ gemeinsame Standards zu formulieren. Offene Fragen sind: Welche strittigen Fragen will die Bundesregierung aus dem Weg räumen? Wie werden ökologische und soziale Standards im Abkommen verankert? Wird analog zu CETA ein Investorenklagerecht eingeräumt und wie soll dies institutionell umgesetzt werden?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21162 vor. Antwort als PDF herunterladen