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EU-Ausbildung von mutmaßlichen Straftätern bei der Küstenwache in Libyen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Eva Schreiber, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5036

In der Militärmission EUNAVFOR MED hat die Europäische Union seit Oktober 2017 mindestens 237 Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache ausgebildet. Die Anwärter werden zuvor auf ihre Eignung und Zugehörigkeit zu extremistischen Gruppierungen geprüft. Eine unbekannte Zahl von Personen hat deshalb keine Schengen-Visa für die Ausbildung in Malta, Italien oder Griechenland erhalten. Diese sind jedoch weiterhin für die libysche Küstenwache tätig.

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