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ESM-Griechenlandprogramm – Abschluss und Bilanz

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Hubertus Zdebel, Jan Korte, Jörg Cezanne, Kirsten Tackmann, Klaus Ernst, Michael Leutert, Pascal Meiser, Thomas Lutze, Victor Perli, Zaklin Nastic, Bernd Riexinger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2781

Griechenland war seit 2010 drei Kürzungsprogrammen durch EZB, EU-Kommission und IWF ausgesetzt. Die Bundesregierung hat diese maßgeblich voran getrieben. Die Programme haben erheblich zu einer beispiellosen sozialen und ökonomischen Katastrophe beigetragen. Die KA zieht diesbzgl. Bilanz und konfrontiert die Bundesregierung mit dem fatalen Ergebnis ihrer Europapolitik. Sie thematisiert dabei insbesondere die Überschuldung Griechenlands, die durch die Kürzungsprogramme ebenfalls verschärft wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3155 vor. Antwort als PDF herunterladen