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Erweiterung grenzpolizeilicher und polizeilicher Datenbanken der Europäischen Union mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Frank Tempel, Jan van Aken, Annette Groth, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Sitte, Kersten Steinke, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8492

Die Neufassung der EURODAC-Verordnung sieht die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten vor. Das System zur Speicherung von irregulär eingereisten EU-Ausländern soll Gesichtsbilder mit einer Software zur Gesichtserkennung verarbeiten. Die Abnahme der Gesichtsbilder bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung wäre verpflichtend. EURODAC soll auf diese Weise zum "Vorläufer" zur Einführung von Gesichtserkennung auch in anderen EU-Datenbanken werden. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08675 vor. Antwort als PDF herunterladen