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Erweiterung des Vereinigungsbegriffs in § 129 / 129a StGB aufgrund des EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/114

Der von der EU 2008 verabschiedete Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Nach dieser Definition ist eine Unterordnung der einzelnen Gruppenmitglieder unter einen gemeinsam Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich. Der BGH lehnt eine Anpassung seiner Rechtsprechung zu den §§129 und 129a StGB an den Vereinigungsbegriff des Europarechts ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00175 vor. Antwort als PDF herunterladen