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Erweiterung der Zollunion trotz Demokratie-Abbaus in der Türkei

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10461

Im Jahr 1996 trat die Türkei der europäischen Zollunion bei. Seitdem können die EU und die Türkei ihre Industriegüter praktisch zollfrei handeln. Das Zollabkommen gilt als „Rückgrat der europäisch-türkischen Beziehungen“. Ungeachtet des autoritären Kurses von Präsident Erdogan ist eine Erweiterung der Zollunion geplant. DIE LINKE erkundigt sich nach genaueren Informationen der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10686 vor. Antwort als PDF herunterladen