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Erweiterte Nutzung europäischer Passagierdaten durch Polizei, Zoll und Geheimdienste

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Annette Groth, Inge Höger, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13208

Gemäß der vor einem Jahr beschlossenen Richtlinie zur Verarbeitung von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) müssen Fluggesellschaften eine Fülle von Daten sammeln und vor jedem Flug an die Grenzbehörden im Zielland weitergeben. Unterstützung für die Analysefähigkeiten kommt vom US-Heimatschutz. Auch der Zoll könnte die Daten bald verarbeiten. Einige EU-Mitglieder wollen Passagierdaten im Zugverkehr erheben. Durch die Hintertür sind vielleicht auch Fähren und Kreuzfahrtschiffe betroffen

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13326 vor. Antwort als PDF herunterladen