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„Ertüchtigungsinitiativen“ der Bundesregierung

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8592

Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung ist ein Versuch, deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen. Oft werden dabei Konfliktparteien "ertüchtigt", ihre Streitigkeiten auf eigene Faust zu lösen. Für die Finanzierung der Ertüchtigungsinitiative hat die Bundesregierung 2016 insgesamt 100 Millionen Euro bereitgestellt. 2017 sind es im Einzelplan 60 des Bundesfinanzministeriums 130 Millionen Euro.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9612 vor. Antwort als PDF herunterladen