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Erste Frontex-Operation in einem Drittstaat (Albanien)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Diether Dehm, Kirsten Tackmann, Michel Brandt, Niema Movassat, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15694

Frontex hat in Albanien ihre erste „vollständige gemeinsame Operation“ in einem Drittstaat gestartet, die beteiligten BeamtInnen dürfen dort auch hoheitliche Befugnisse ausüben. Die Grenzüberwachung und –kontrolle ist mit der griechischen Regierung abgesprochen, unklar ist aber wohin festgenommene Geflüchtete gebracht werden. Die Operation ist mittlerweile angewachsen. Weitere Statusabkommen werden jetzt mit Montenegro, Serbien, Mazedonien und Bosnien geschlossen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16206 vor. Antwort als PDF herunterladen