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Errichtung eines EU-Polizeipostens in Libyen oder Tunesien

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2771

Die italienische Regierung schlägt vor, vor, in Libyen oder Tunesien ein Polizeizentrum gegen „Terrorismus, illegale Einwanderung, Menschenhandel und organisiertes Verbrechen“ anzusiedeln. Auch die EU-Agenturen Frontex und Europol würden eingebunden. Beiden fehlt aber ein Arbeitsabkommen mit den Ländern. Italien hatte zuvor vorgeschlagen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die NATO militärische Aufklärungskapazitäten im Mittelmeer bei der Suche nach Migranten bereitstellen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03024 vor. Antwort als PDF herunterladen