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Errichtung einer „ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage“ in Tunesien

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Anke Domscheit-Berg, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler, Petra Pau, Petra Sitte, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/722

In mehreren Maßnahmen unterstützen das Bundesministerium der Verteidigung die Regierung Tunesiens bei der Grenzsicherung. Damit soll unter anderem Terrorismus verhindert werden. Die Technik stammt unter anderem von Airbus. Der Konzern bewarb die genutzte Technik als besonders geeignet gegen eine „Welle illegaler Einwanderer“, die an Europas südlichen Küsten und Inseln aufschlage.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/989 vor. Antwort als PDF herunterladen