Zum Hauptinhalt springen

Eröffnung eines Internationalen Ermittlungsbüros gegen Migrantenschmuggel in Wien

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Harald Petzold, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8493

Ein neues Ermittlungsbüro gegen Netzwerke von "Migrantenschmuggel" in Wien dient als Kontaktstelle für internationale Ermittlungen. Es arbeitet eng mit dem bei Europol gestarteten "Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" zusammen. Schwerpunkt auch operativer Ermittlungen seien die Balkanroute sowie Italien. Unklar ist, ob die Bekämpfung einer EU-weit nicht definierten "Schleusungskriminalität" auch politische und humanitäre Fluchthilfe kriminalisiert.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08669 vor. Antwort als PDF herunterladen