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Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14380

Seit dem 1.4.2005 ist es Behörden sowie den Sozial- und Finanzämtern oder den Arbeitsagenturen möglich, Kontostammdaten von BürgerInnen über das BZSt oder die BaFin abzurufen. Bereits 2012 wurde bekannt (BT- Drs.
17/8715), dass der automatisierte Kontenabruf – welcher ursprünglich als Instrument zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus gedacht war und der vom BVerfG auf Ausnahmefälle beschränkt wurde – immer häufiger und von immer mehr Behörden durchgeführt wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14455 vor. Antwort als PDF herunterladen