Der dschihadistische Terrorismus des sogenannten "Islamischen Staates" gebietet allein schon auf der Basis universeller Menschenrechte und des Völkerstrafrechts auch eine juristische Verfolgung der in seinem Namen begangenen Verbrechen. Über Ausmaß und Umfang der entsprechenden Verfahren soll mit der Kleinen Anfrage weitere Klarheit erlangt werden.
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den sog. „Islamischen Staat“
Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/13200
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13676 vor.