Zum Hauptinhalt springen

Ermittlungsaufträge an private Dienstleister

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, André Hahn, Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold, Kersten Steinke, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/963

Staatliche Eingriffsbehörden wollen immer mehr über die BürgerInnen wissen – z.B. mit Vorratsspeicherungen –, kommen aber offenbar, wie das BKA im Fall der „Spade“-Ermittlungen, schon mit der Auswertung der sichergestellten Datenträger nicht hinterher. Daher würden viele Staatsanwaltschaften private IT-Dienstleister mit der Analyse von Computern und Festplatten beauftragen. Dadurch steigt die Gefahr von Datenlecks und illegaler Informationsweitergabe.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01184 vor. Antwort als PDF herunterladen