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Ermittlungen von Interpol und Europol zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und im Irak

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8148

Für Ermittlungen gegen „ausländische Kämpfer“ wegen Kriegsverbrechen hat die Generalbundesanwaltschaft eine „War Crimes Unit“ eingerichtet. Informationen und Beweismittel für die Strafverfolgung stammen vermutlich von Interpol und Europol, die hierfür Programme zum Sammeln und Verarbeiten militärischer „Gefechtsbeweise“ gestartet haben. Daran sind auch Europol und die NATO beteiligt. Interpol sucht außerdem mit Gesichtserkennung im Internet nach gerichtsverwertbaren Beweisen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8683 vor. Antwort als PDF herunterladen