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Ermittlungen und Rechtshilfe im Auftrag der Türkei

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Thomas Nord,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8059

Der türkische Präsident Erdogan und die türkische Regierungspartei AKP haben nach Pressemeldungen den Ausnahmezustand genutzt, um Gegnerinnen und Gegner seiner bzw. ihrer Politik auch in Deutschland und den anderen EU-Staaten „aus dem Weg zu räumen“.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8509 vor. Antwort als PDF herunterladen