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Ermittlungen gegen mutmaßliche aktuelle rechtsterroristische Vereinigungen

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/769

Der Generalbundesanwalt hat in 2017 mehrere Ermittlungsverfahren gegen organisierte neonazistische und extrem rechte Gruppierungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung in unterschiedlichen Bundesländern eingeleitet. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Stand und dem Ausmaß der Bedrohung durch extrem rechte Terrorstrukturen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1130 vor. Antwort als PDF herunterladen