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Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen (Teil 1)

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dagdelen, André Hahn, Jan Korte, Ulla Jelpke, Harald Petzold, Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8756

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen seine Gegner*innen und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlich) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach: der sog. "Oldschool Society", einer Gruppe aus dem Raum Bamberg und der Bürgerwehr "FTL/360".

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09208 vor. Antwort als PDF herunterladen