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Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Erfahrungen und Probleme

Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2711

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt hat, muss der Gesetzgeber bis Ende des Jahres die Leistungen zur Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums neu bestimmen. Das hierfür einschlägige Statistikmodell beruht aber auf fragwürdigen Prämissen, die aufgedeckt und in ihren Effekten abgefragt werden. Insbesondere beinhaltet das Verfahren eine Abwärtsspirale, wenn die untersten Einkommensgruppen - die Referenzgruppe - verarmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02862 vor. Antwort als PDF herunterladen