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Erkenntnisse zur Weiterreise von irregulär in die EU eingereisten Migranten innerhalb des Schengen-Raums

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Raju Sharma, Frank Tempel, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10521

Seit Jahren führen die Polizeien der (meisten) EU-Staaten so genannte Gemeinsame Polizeioperationen durch. Dabei werden die im Inland durchgeführten grenzpolizeilichen Kontrollen der Fahrgäste auf irreguläre Migration durch gemeinsame Fragebögen ausgewertet. Ziel ist, ein Bild der Weiterwanderung irregulärer Migranten innerhalb der EU zu erstellen. Damit sind diese Operationen Teil der repressiven Migrationspolitik der EU und stehen der vermeintlichen Ziel eines Raums der Freiheit entgegen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10623 vor. Antwort als PDF herunterladen