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Erkenntnisse über Kontakte deutscher Rechtsextremisten in die Ukraine und Präsenz rechtsextremer ukrainischer Kräfte in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Harald Petzold, Kersten Steinke, Kathrin Vogler, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/904

Erstmals in der Geschichte der Ukraine sind Faschisten dort an der Regierung beteiligt. Die Partei Swoboda unterhält gute Beziehungen zur NPD. DIE LINKE fordert, die Verbindungen zwischen ukrainischen und deutschen Faschisten unter die Lupe zu nehmen, dazu gehören auch Aktivitäten von Swoboda in Deutschland. Angesichts der Verfolgungen, denen ukrainische Antifaschisten derzeit ausgesetzt sind, müssen auch asylpolitische Maßnahmen erwogen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01105 vor. Antwort als PDF herunterladen