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Erkenntnisse über bewaffnete Aktivitäten in der Ostukraine

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2316

Nach dem Absturz eines Passagierjets der Malaysia Airlines über der Ostukraine behaupten NATO-Vertreter, aber auch Angehörige der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete immer wieder, Russland sei für den Abschuss des Fluges MH17 verantwortlich - es übe unmittelbaren Einfluss auf die Aufständischen in der Ostukraine aus, unterstütze und führe sie u.a. mit russischen Spezialkräften. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, mitzuteilen, welche Belege für diese Behauptungen existieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02521 vor. Antwort als PDF herunterladen