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Erkenntnisse der Generalbundesanwaltschaft und der Sicherheitsbehörden des Bundes zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in Chemnitz

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Sören Pellmann, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5245

Zwischen dem 26. August und 1. September 2018 kam es in Chemnitz zu Aufmärschen mit Beteiligung mehrerer tausend Rechtsextremisten, Neonazis und Hooligans. Laut Medienberichterstattung wurden dabei zahlreiche rechtsextreme Straf- und Gewalttaten begangen. Der Generalbundesanwalt hatte Vorermittlung aufgenommen und am 01. Oktober 2018 Haftbefehl gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung erlassen, weshalb sich auch Fragen nach Erkenntnissen z.B. des Bundesamts für Verfassungsschutz stellen.

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