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Erkenntnisse der Bundesregierung zur Partei "Die Rechte"

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau, Harald Petzold, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3612

Die Partei "Die Rechte" ist im Wesentlichen eine Fortführung verbotener Nazikameradschaften. Im Stadtrat Dortmund hat ihr Vertreter mittels Anfragen eine rassistische und antisemitische Kampagne eingeleitet. Die Partei macht aus ihren neofaschistischen Ansichten kein Geheimnis. DIE LINKE fordert daher, ein Verbotsverfahren zu prüfen. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03755 vor. Antwort als PDF herunterladen