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Erkenntnisse der Bundesregierung über die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5032

Im Zuge des militärischen Konflikts in der Ostukraine wurde von der ukrainischen de-facto Regierung in Kiew im Mai 2014 die Wehrpflicht wieder eingeführt, die Präsident Janukowitsch ausgesetzt hatte. Mit der neuen Wehrpflicht und mit der Mobilisierung tritt die Frage der Verweigerung auf. Derzeit werden praktisch nur Kriegsdienstverweigerer akzeptiert, die religiösen Minderheiten angehören, kleinen religiösen Gruppen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05177 vor. Antwort als PDF herunterladen