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Eritrea: Nationaler Dienst und EU-Fördergeldern aus dem EUTF for Africa

Parlamentarische Initiativen von Michel Brandt, Andrej Hunko, Gökay Akbulut, Helin Evrim Sommer, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18064

Die" New York Times" erhebt in einem Bericht den Vorwurf, dass in Projekten der eritreischen Regierung, welche mit Fördergeldern aus dem EUTF for Africa finanziert werden, Zwangsarbeit im Rahmen des sogenannten Nationalen Dienst stattfindet. NGOs beklagen im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Militärdienst, zu dem alle Menschen in Eritrea gezwungen sind, eklatante Menschenrechtsverletzungen. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Vorfällen und wie gedenkt sie die Vorwürfe zu überprüfen?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18650 vor. Antwort als PDF herunterladen