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Erhöhung von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die ostdeutschen Bundesländer

Parlamentarische Initiativen von Roland Claus, Dagmar Enkelmann, Barbara Höll, Lukrezia Jochimsen, Gesine Lötzsch, Petra Sitte,
Antrag - Drucksache Nr. 16/7567

Die Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung ist weder transparent und noch zielführend, da sie auf nichtamtlichen Schätzungen beruht. Zur Einschätzung ihres politischen Handelns kann die Bundesregierung nicht auf eigene statistische Daten zurückgreifen. Die Finanztransfers des Bundes nach Ostdeutschland werden aber zukünftig geringer (z.B. im Solidarpakt II). Eine Effizienzkontrolle ist deswegen um so wichtiger. Wir fordern daher die Erhebung detaillierter statistischer Daten.

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