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Erhaltung des Trennungsgebots - keine Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Petra Pau,
Antrag - Drucksache Nr. 16/2624

Die Fraktion macht mit diesem Antrag deutlich, dass sie am Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten als einer der Säulen des Rechtsstaates und der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland festhält und sensibel für Vorhaben ist, die in eine gegenteilige Richtung laufen.

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