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Ergänzte Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, André Hahn, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Niema Movassat, Petra Sitte, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8263

Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise zur Türkei um den Passus ergänzt: "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden." Sowohl auf EU-Ebene als auch von einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es zugleich Überlegung, die Türkei zum sogenannten sicheren Drittstaat oder sogar sicheren Herkunftsstaat einzustufen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08547 vor. Antwort als PDF herunterladen