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Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Nicole Gohlke, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Petra Pau, Jens Petermann, Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8334

Bei der Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten gibt es offenbar einen Graubereich, weil Medienberichten zufolge der MAD wesentlich mehr solcher Vorfälle meldet als der Wehrbeauftragte. DIE LINKE will zudem wissen, inwiefern auch wehrmachtsverherrlichende, rechtspopulistische sowie antimuslimische Aktivitäten von Soldaten meldepflichtig sind bzw. zu einem Beförderungsstopp führen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08543 vor. Antwort als PDF herunterladen