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Erfahrungen mit dem „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/415

Das Bundesamt für Verfassungsschutz betreibt ein sog. Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Im ersten Jahr seines Bestehens verzeichnete es einen einzigen "Aussteiger". DIE LINKE betrachtet das Programm teils amüsiert (ob seiner Nutzlosigkeit), teils mit Bedenken, weil es die regierungsübliche Sicht spiegelt, Linke seien genauso schlimm wie Nazis und hätten bei einem Ausstieg irgendwelche Racheakte zu befürchten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00572 vor. Antwort als PDF herunterladen