Zum Hauptinhalt springen

Erfahrungen mit dem "Aussteigerprogramm für Linksextremisten" des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Jahr nach seinem Start

Parlamentarische Initiativen von Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11132

Vor einem Jahr hat der Bundesverfassungsschutz mit einem "Aussteigerprogramm" für angebliche Linksextremisten begonnen. Inwiefern Linke, die etwa aus Antifa-Gruppen aussteigen wollen, hierfür der Hilfe des Verfassungsschutzes bedürften, ist allerdings eine bis heute offene Frage. Wahrscheinlich geht es mehr darum, dem "Extremismusansatz" zu folgen, auch ohne Bedarf. DIE LINKE fragt jetzt nach einer konkreten Bilanz.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11412 vor. Antwort als PDF herunterladen