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Entzug des Personalausweises bei Djihadisten

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Kerstin Kassner, Petra Sitte, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3524

Die Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative, um deutschen Staatsbürgern, die sich der Terrorgruppe "Islamischer Staat" anschließen wollen, den Personalausweis zu entziehen. DIE LINKE unterstützt die Bekämpfung dieser Terrorgruppe, besteht aber darauf, dass dabei nicht wesentliche Grundrechte auf bloßen Verdacht hin außer Kraft gesetzt, sondern Alternativen geprüft werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03673 vor. Antwort als PDF herunterladen