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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Gregor Gysi, Nele Hirsch, Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Oskar Lafontaine, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Volker Schneider, Petra Sitte,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/5944

Wir bieten Ansätze, um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und zugleich dem öffentlichen Interesse an freiem Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser Rechnung zu tragen. Das bildungs- und wissenschaftsfreundliche Urheberrecht räumt dem Recht auf Bildung und der Informations- und Wissenschaftsfreiheit Vorrang vor der kommerziellen Verwertung ein. Mit einer durchsetzungsfesten Privatkopie und Bagatellklausel bekämpfen wir die Kriminalisierung der Bevölkerung.

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