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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Parlamentarische Initiativen von Friedrich Straetmanns, Amira Mohamed Ali, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Victor Perli,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/14430

Die Forderungen nach Reformen der Rehabilitationsgesetze ist schon lange bekannt sind (z.B. in dem Beschulss 316/18 des Bundesrates). So stehen unter Anderem den Zwangsausgesiedelten, den verfolgten Schülerinnen und Schülern, den Heimkindern, den Haftopfern und den Opfern von Zersetzungsmaßnahmen auch 30 Jaher später nicht ausreichend Ansprüche zu. Der EA fordert eine überarbeiteung der Gesetze und geht inhaltlich darauf ein was geschehen soll.

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