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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/1537

Der Änderungsantrag beinhaltet folgende Punkte:

1. Sicherung von Arbeitsplätzen im Verkehrssegment durch eine zeitlich angemessene Garantie der Bundesgelder für Aufgabenträger und Betreiberunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr.
2. Formulierung eines Anreizes für die Länder, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen zu entwickeln.
3. Forderung nach Transparenzkriterien hinsichtlich des mit den Bundesgeldern für den Nahverkehr in den Ländern zu entfalteten Nutzens.

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