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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Parlamentarische Initiativen von Gökay Akbulut, Doris Achelwilm, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Martina Renner, Nicole Gohlke, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Sitte, Sabine Zimmermann, Simone Barrientos, Sören Pellmann, Ulla Jelpke,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/17157

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung, den Ausschluss der Stiefkindadoption in nicht-ehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und gleichzeitig den Bundestag aufgefordert bis 31.03.2020 eine Neuregelung zu schaffen. Der hierzu vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung entspricht nicht mal einer Minimallösung und würde zu einer weitergehenden Benachteiligung für queere Eltern führen. Der Entschließungsantrag greift die zentralen Probleme auf und fordert die Bundesregierung auf, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

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