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Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Diether Dehm, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Kersten Steinke, Nicole Gohlke, Niema Movassat, Simone Barrientos, Sören Pellmann, Ulla Jelpke,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/218

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir beantragen die Aufhebung dieser Regelungen, bevor sie im Januar voll in Kraft treten. Sinnvolle Regelungen wie zu Zustellungsbevollmächtigten oder Berichten über Beschwerdeverfahren bleiben aber bestehen. Die Debatte über Hassrede und Falschinformationen in sozialen Medien bleibt notwendig und muss breiter geführt werden.

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