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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/3706

§ 160a StPO sieht einen absoluten Schutz bisher nur für Verteidigerinnen/Verteidiger, Geistliche und Abgeordnete vor. Bei den anderen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgruppen wie bspw. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten, Steuerberaterinnen/Steuer- beratern, Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten, Ärztinnen/Ärzte sowie Journalistinnen/ Journalisten gilt nur ein relatives Erhebungs-und Verwertungsverbot. Diese sollten aber ebenso unter den absoluten Schutz von §160a StPO fallen.

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